Allgemeine Geschäftsbedingungen
Inhaltsverzeichnis
- Geltungsbereich
- Vertragsschluss
- Widerrufsrecht
- Preise und Zahlungsbedingungen
- Liefer- und Versandbedingungen
- Eigentumsvorbehalt
- Mängelhaftung (Gewährleistung)
- Anwendbares Recht
- Gerichtsstand
- Alternative Streitbeilegung
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der INAVENSA E-Scooter Service UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend „Verkäufer“) gelten für alle Verträge zur Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2) Vertragsschluss
2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch per E-Mail, Fax, Kontaktformular, postalisch oder telefonisch gegenüber dem Verkäufer abgeben.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen:
- durch Übermittlung einer Auftragsbestätigung in Textform,
- durch Lieferung der bestellten Ware,
- durch Zahlungsaufforderung.
Erfolgen mehrere Alternativen, kommt der Vertrag zu dem Zeitpunkt zustande, in dem eine Alternative zuerst eintritt.
2.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., Luxemburg, unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen.
2.5 Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung der Bestellung in Textform übermittelt.
2.6 Eingabefehler können vor Absenden der Bestellung erkannt und korrigiert werden.
2.7 Vertragssprache ist Deutsch.
2.8 Die Bestellabwicklung erfolgt in der Regel per E-Mail.
3) Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Nähere Informationen ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Alle Preise sind Gesamtpreise inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer. Versandkosten werden gesondert ausgewiesen.
4.2 Die verfügbaren Zahlungsmöglichkeiten werden im Online-Shop angezeigt.
4.3 Bei Vorauskasse ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.
4.4 Bei Nutzung von PayPal kann eine Bonitätsprüfung erfolgen. Forderungen können an PayPal abgetreten werden.
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.
5.2 Scheitert die Zustellung aus vom Kunden zu vertretenden Gründen, trägt der Kunde die hierdurch entstehenden Kosten.
5.3 Gefahrübergang richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften für Verbraucher und Unternehmer.
5.4 Der Verkäufer behält sich bei Nichtverfügbarkeit der Ware den Rücktritt vom Vertrag vor.
5.5 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.
6) Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum des Verkäufers.
7) Mängelhaftung (Gewährleistung)
Es gelten die gesetzlichen Vorschriften zur Mängelhaftung.
8) Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
9) Gerichtsstand
Ist der Kunde Kaufmann, ist Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers.